Oberlandesgericht Lüneburg erklärt die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer für verfassungswidrig

Sieben Lehrer und zwei Schulleiter hatten Klage erhoben. Nach dem Urteil vom 09.06.2015 vertößt die verordnete Mehrarbeit von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Dem Kultusministerium fehlt jetzt ca. 40 Millionen Euro, die für den Ausbau des Ganztags und Förderung der Inklusion vorgesehen waren. Zudem müssen zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen werden um die jetzt fehlenden Stunden auszugleichen.

Zahlreiche Klassenfahrten wurden ausgesetzt, weil die Gymnasiallehrkräfte  diese freiwillige Leistung aus Protest gegen die Mehrarbeit nicht weiter übernehmen wollten.

Pressemitteilung des OVG Lüneburg (PDF)

Stellungnahme des Kultusministeriums (PDF)

Presseerklärung des Philologenverbandes (PDF)

Pressemeldung des Landesschülerrates (PDF)

Im Juni 2015 hat die Niedersächsische Regierung Änderungen zum Schulgesetz beschlossen. Hier unsere archivierten Meldungen dazu:

Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen

Die niedersächsische Landesregierung hat die Änderungen des Schulgesetzes verabschiedet. Eine Pressinformation des LER kommentiert die beschlossenen Änderungen:

Pressinfo LER (PDF)

 

Abschließende Stellungnahme des LER:

Stellungnahme des LER v. 12.03.2015 (PDF)

 

Beschluss und Vergleichsfassung vom Februar 2015:

Beschlussfassung (PDF)

Synopse (PDF)

Gesetzentwurf (PDF)

 

Inzwischen hat der LER den Entwurf abgelehnt, die Begründung kann hier eingesehen werden:

Veto des LER (PDF)

 

Presseinfo des KM dazu:
Prresseinfo zum Anhörungsverfahren

 

Der Landeselternrat hat eine Stellungnahme zu dem Entwurf veröffentlicht:

Stellungnahme des LER (PDF)

 

Der erste Entwurf kann hier eingesehen werden.